Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes 2008

- Mietrecht -

§ 535 BGB - § 548 BGB   Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

•   BGH, Urteil vom 16.01.2008 - VIII ZR 222/06 -

Leitsatz:

Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr.1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung weder nach § 539 Abs. 1 BGB noch als Schadensersatz gemäß § 536a Abs. 1 BGB vom Vermieter ersetzt verlangen.

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§ 549 BGB - § 555 BGB   Wohnraummietverhältnisse

§ 556 BGB - § 556b BGB   Vereinbarungen über die Miete

•   BGH, Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 82/07 -

Leitsatz:

Ist vertraglich eine Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer Mietwohnung ständig lebenden Personen vereinbart, ist das Register nach dem Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietsahaus mit einer Vielzahl von Wohnungen.

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§ 557 BGB - § 561 BGB   Regelungen zur Miethöhe

§ 562 BGB - 562d BGB   Pfandrecht des Vermieters

§ 563 BGB - § 567b BGB   Wechsel der Vertragsparteien

§ 568 BGB - § 576b BGB   Beendigung des Mietverhältnisses

•   BGH, Urteil vom 16.01.2008 - VIII ZR 254/06 -

Leitsatz:

Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist und die Bank dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

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§ 577 BGB - § 577a BGB   Eigentum an vermieteten Wohnungen

§ 578 BGB - § 580a BGB   Mietverhältnisse über andere Sachen

§ 581 BGB - § 597 BGB   Pacht

Sonstiges

•   BGH, Urteil vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07 -

Leitsatz:

Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnenden Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrages einbezogen sein. ...

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•   BGH, Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 46/07 -

Leitsatz:

Zur Individualisierung eines Schadensersatzanspruchs des Wohnraumvermieters wegen Beschädigung sowie unzureichender Reinigung der Meitsache nach Beendigung der Mietzeit kann die irrtümliche Bezeichnung im Mahnbescheidsantrag "Mietnebenkosten - auch Renovierungskosten" genügen, wenn der Anstragsteller zugleich auf ein vorprozessuales Anspruchsschreiben Bezug nimmt, welches dem Antragsgegner vermittelt, dass und wofür der Antragsteller Schadensersatz verlangt.

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