Wichtige Entscheidungen des Kammergerichts 2007

- Mietrecht -

§ 535 BGB - § 548 BGB   Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

•   KG, Beschluss vom 25.01.2007  - 8 W 7/07 -

Leitsatz:

Im Falle einer "Doppelvermietung" kann der Besitzüberlassungsanspruch des ersten Mieters gegenüber dem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden.

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•   KG, Urteil vom 15.02.2007 - 8 U 138/06 -

Leitsatz:

Eine Gebrauchsbeeinträchtigung i. S. d. § 536 Abs. 1 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Parteien in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung einen Mietvertrag abschließen und diesen "in Gang setzen". Erst mit der Versagung der Genehmigung kommt eine Mangelhaftigkeit der Mietsache in Betracht.

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 •   KG, Urteil vom 15.3.2007 - 8 U 165/06 -

Leitsatz:

Kündigt der Vermieter gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB fristlos und überholt diese fristlose Kündigung eine zuvor vom Insolvenzverwalter erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 109 InsO, hat der Vermieter grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Kündigungsfolgeschadens.

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 •   KG, Urteil vom 16.4.2007 - 8 U 199/06 -

Leitsatz:

Entsteht nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume eine vertragswidrige Konkurrenzsituation in dem der Vermieter selbst in 5 Metern Abstand vom Mietobjekt einen Gewerbebetrieb betreibt, liegt ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Sachmangel vor.

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 •   KG, Urteil vom 06.09.2007 - 8 U 49/07 -

 Leitsatz:

Jedenfalls bei einem Geschäftsraummietverhältnis endet die Verpflichtung des Vermieters zur Versorgung des Mieters mit Heizwärme nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses (Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des Senats GE 2004, 622).

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 •   KG, Urteil vom 11.10.2007 - 8 U 210/06 -

 Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein deutscher Staatsangehöriger mit kurdischer Herkunft vom Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Balkon der Wohnung zum Empfang kurdischer Fernsehprogramme verlangen kann.

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•   KG, Urteil vom 12.11.2007 - 8 U 194/06 -

Leitsatz:

1. Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal infolge Baumaßnahmen stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird (hier: völlige Zugangsversperrung wegen Bau einer U-Bahn-Trasse).

2. Zur Wirksamkeit von Mietvertragsklauseln in einem Gewerberaummietvertrag.

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§ 549 BGB - § 555 BGB   Wohnraummietverhältnisse

•   KG, Urteil vom 25.01.2007 - 8 U 129/06 -

Leitsatz:

Die Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist nicht gewahrt, wenn im Falle einer Nachtragsvereinbarung zwar "Schriftlichkeit" eingehalten wird, die Annahmeerklärung aber nicht mehr rechtzeitig i. S. d. § 147 Abs. 2 BGB zugeht.

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 •   KG, Urteil vom 05.07.2007 - 8 U 182/06 -

Leitsatz:

1. Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB ist es in der Regel ausreichend, wenn das nach § 147 Abs. 2 BGB abgegebene Vertragsangebot der einen Mietpartei von der anderen Mietpartei binnen zwei bis drei Wochen angenommen wird (Klarstellung zum Urteil des Senats vom 04.12.2004 - 8 U 304/99, GE 2001, 418).

2. Zur Einhaltung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB im Falle von Änderungen des geplanten Bauwerks und fehlender Unterlagen (Einrichtugnspläne).

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§ 556 BGB - § 556b BGB   Vereinbarungen über die Miete

•   KG, Beschluss vom 13.02.2007 - 8 U 195/06 -

Leitsatz:

Zur Umstellung der Wärmeversorgung von der hauseigenen, mit Öl betriebenen Heizanlage auf "Wärmecontracting" mit Gasversorgung während des laufenden Mietverhältnisses.

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§ 557 BGB - § 561 BGB   Regelungen über die Miethöhe

§ 562 BGB - 562d BGB   Pfandrecht des Vermieters

§ 563 BGB - § 567b BGB   Wechsel der Vertragsparteien 

§ 568 BGB - § 576b BGB   Beendigung des Mietverhältnisses

§ 577 BGB - § 577a BGB   Eigentum an vermieteten Wohnungen

§ 578 BGB - § 580a BGB   Mietverhältnisse über andere Sachen

§ 581 BGB - § 597 BGB   Pacht

Sonstiges

•   KG, Beschluss vom 25.01.2007  - 8 W 7/07 -

Leitsatz:

Im Falle einer "Doppelvermietung" kann der Besitzüberlassungsanspruch des ersten Mieters gegenüber dem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden.

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•   KG, Beschluss vom 1.3.2007 - 8 W 66/06 -

Leitsatz:

Verlangt der Kläger mit der Klage Feststellung, dass das Mietverhältnis ungekündigt fort besteht und macht der Beklagte zugleich mit der Widerklage Zahlung einer über den Mietzins hinausgehenden Nutzungsentschädigung geltend, weil er die Auffassung vertritt, das Mietverhältnis sei beendet, so liegt keine Nämlichkeit von Klage und Widerklage im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vor.

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