Teurer Wohnen in Berlin

Durchschnittlich 125 Euro zusätzlich Belastung im Jahr

Bekannte Gesichter werden auch im erneuten SPD/Linkspartei.PDS-Senat in Berlin für die Wohnungspolitik zuständig sein. Motto:“Weiter so!“ Das bedeutet für die Berliner Mieterinnen und Mieter: weitere finanzielle Belastungen und viele Unsicherheiten. Mieten in den landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden erheblich steigen, die Grundsteuererhöhung trifft vor allem die Mieterinnen und Mieter. Müllabfuhr, Wasser, Strom und Gas werden teurer - und die erhöhte Mehrwertsteuer müssen auch alle tragen. Keine rosigen Zeiten für Mieter unter rot-rot. Aber von einer anderen Senatskoalition hätten die Mieter auch keinen Vorteil.

Seit dem 23. November ist es perfekt: Die bisherige Koalition von SPD und Linkspartei.PDS wird auch künftig im Berliner Senat regieren. Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister und Ingeborg Junge-Reyer wird sich weiterhin als Senatorin für Stadtentwicklung für die Wohnungspolitik Berlins verantwortlich zeichnen. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator ist auch der dritte SPD-Politiker wieder mit an Bord, wenn es um die Kosten des Wohnens geht. In den Bereich der Senatorin Heidi Knake-Werner vom Koalitionspartner Linkspartei.PDS fallen auch künftig die Fragen der sozialen Sicherung von Langzeitarbeitslosen, insbesondere die Wohnkostenübernahme nach Hartz IV, die in der AV Wohnen für Berlin geregelt ist. Berlins Mieterinnen und Mieter haben es also auch künftig mit bekannten Gesichtern zu tun.

Wohnungspolitik als öffentliche Daseinsvorsorge

Die wohnungspolitischen Programme beider Parteien, das zeigte sich bereits im Wahlkampf liegen dicht beieinander, wenn auch mit zum Teil unterschiedlichen Nuancen. Beide Parteien halten nach dem verkauf von fast 100.000 Wohnungen in den letzten zwei Jahren nunmehr einen Bestand von 15 Prozent der Mietwohnungen im öffentlichen Wohnungssektor für notwendig, um angemessenen Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten. Sie wollen damit auch auf die Miethöhe in Berlin insgesamt einwirken. Wie ernst ist das gemeint? Den Ausverkauf städtischen Vermögens durch Privatisierung von „Paketen“ an Wohnungsbeständen bzw. ganzer Wohnungsgesellschaften an international agierende Finanzinvestoren lehnen beide Parteien in ihren Wahlversprechen und im Koalitionsvertrag ab. Damit sollen Lehren aus dem Verkauf der GSW an die Cerberus-Finanzgruppe gezogen werden - wie tragfähig sind diese Aussagen? Wohnungsbaugenossenschaften sollen gefördert werden. Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei.PDS bestehen in der Sicht auf die Zukunft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Wege zu ihrer Sanierung.

Nach Sondierungsgesprächen sind die Grünen von der SPD nicht mehr zu Koalitionsverhandlungen eingeladen worden. Die Schnittmenge in der politischen Übereinstimmung, auch zur Zukunft der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, war zu gering. Zu stark auch die Differenzen zwischen SPD und FDP bzw. CDU. Also wurde die Koalition mit der Linkspartei.PDS vereinbart, im Detail auf 87 Seiten beschrieben.

Druck aus Karlsruhe

Die Koalitionsbildung wurde stark beeinflusst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, die Berliner Klage nach Teilentschuldung des Landes durch den Bund abzuweisen. Die gesamte zurückliegende Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses stand mit dem Ziel, diese Teilentschuldung zu erreichen, unter dem Primat der Haushaltskonsolidierung („Sparen bis es quietscht.“). Für die Bundesrichter in Karlsruhe war das aber vergebliche Liebesmühe. Berlin sei in der Lage, sich selber aus der Haushaltsnotlage zu befreien, z.B. durch den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaften oder anderen Landesbesitzes, urteilten die Richter. Während es aus den Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus hieß, das haben wir schon immer so gewollt, stellte sich die rot-rote Landesregierung hier quer. Es soll dabei bleiben, dass künftig keine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mehr verkauft wird. Kein Geld zur Entschuldung vom Bund, also auch keine Auflagen, aber „sparen“ ist weiter angesagt.

Zukunft der landeseigenen Wohnungsgesellschaften

Trotz des Bekenntnisses zur öffentlichen Wohnungswirtschaft, die Zukunft der landeseigenen Wohnungsgesellschaften steht auf wackeligen Füßen. Die Aussage im Koalitionsvertrag, städtische Wohnungen nicht großflächig und nicht an Investmentgesellschaften zu verkaufen, steht im Kontext zum bisherigen Verhalten der SPD-Senatoren, das Sanierungserfordernis der städtischen Wohnungswirtschaft nicht im gesamten Umfang anzuerkennen und anzugehen. Ein Gesamtkonzept, mehrfach angemahnt, liegt hierfür nicht vor. Andererseits wird die Tür zum Wohnungsverkauf mit der Möglichkeit geöffnet, dies im Rahmen des wirtschaftlich „Erforderlichen“ für die „Eigensicherung“ zu tun. Das wirkt wie „ein Freibrief, durch den am Ende auch Investmentgesellschaften zum Zuge kommen können, wenn der zur Liquiditätssicherung erforderliche Abkauf nicht von anderen geleistet werden kann“, ist aus Koalitionskreisen zu hören.

Wie andere öffentliche Unternehmen werden auch die Wohnungsunternehmen künftig stärker unter dem Druck der Senatsfinanzverwaltung stehen, Renditen an den Landeshaushalt abzuführen. Im öffentlichen Wohnungssektor soll dies vor allen durch die Verringerung des Leerstands erfolgen, wenn das - wie zu erwarten - nicht ausreicht, dann durch steigende Mieten. Bereits im vergangenen Jahr war verschiedentlich zu beobachten, dass Mieterhöhungen in landeseigenen Wohnungsbeständen nach dem Mietspiegel bis zu 20 Prozent erfolgten. Weitere Gesellschaften ziehen zum 1. Januar 2007 entsprechend nach. Damit wird die „Zurückhaltung bei Mieterhöhungen“, wie sie Anfang der 1990-er Jahre im Zusammenhang mit dem „Hauptstadt-Boom“ verkündet wurde, zurück genommen.

Schubladen-Pläne

Für den Fall, dass die Renditeerwartungen des Finanzsenators nicht erfüllt werden, liegt ein Schubladen-Projekt zum Gesamtverkauf des städtischen Wohnungsbesitzes in seiner Verwaltung bereit: Gesamterlös zwischen 4 und 6 Milliarden Euro. Nicht dementierte Veröffentlichungen des Veräußerungsplans tauchten bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Oktober auf.

Wohnkosten steigen

Neben den möglichen Mieterhöhungen nach dem Berliner Mietspiegel sind es insbesondere die sogenannten Mietnebenkosten, die Wohnkosten in die Höhe treiben. Nach Berechnungen der Vermieterseite steigen dadurch die Belastungen für die Haushalte in einer 70-Quadratmeterwohnung um durchschnittlich 125 Euro im Jahr.

Bund erhöht Mehrwertsteuer - Mietnebenkosten betroffen

Bereits zum 1. Januar steigt bundesweit die Mehrwertsteuer um 3 Prozent. Sie ist auf fast alle Mietnebenkosten, wie Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Hausstrom, fällig.

Grundsteuererhöhung belastet Mieter

Die erste Tat der erneuerten rot-roten Koalition - noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages - war die Grundsteuererhöhung um 22,72 Prozent. Jeder kann sich seinen jährlichen Erhöhungsbetrag entsprechend der letzten Mietnebenkostenabrechnung selber ausrechnen. Diese sozial undifferenzierte Steuer betrifft nahezu alle Berliner. Den Mietern kann diese Steuererhöhung mit den Mietnebenkosten direkt vom Vermieter weiter gegeben werden.

Neues Preissystem für Wasser

Die Wasserpreise werden auch im kommenden Jahr steigen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Veränderung der Wasserpreisstruktur zielt auf eine Entlastung der gewerblichen Großabnehmer zu Lasten der Kleinverbraucher, vor allem der Mieterhaushalte. Eine entsprechende Preisstrukturveränderung stand bereits vor einiger Zeit auf der Tagesordnung, wurde aber wegen der Sorge um sinkende Wählerstimmen zurückgestellt. Jetzt heißt es nach den Wahlen - zahlen. Sollte es dem Senat noch nicht möglich sein, die Wasserpreisstruktur zum 1. Januar 2007 zu verändern, sind schon allgemeine Preiserhöhungen für Trink- und Abwasser angekündigt. Auch hier gilt es, die Rendite der seit der Teilprivatisierung an den Berliner Wasserbetrieben beteiligten gesellschaften RWE Water und Veolia zu befriedigen.

Strom und Gas werden teurer

Nicht zu den offiziellen Mietkosten zählen Strom und Gas. Aber auch hier sind von der GASAG und vom Energiekonzern Vattenfall Preiserhöhungen zu erwarten, die mehr ausmachen, als die Mehrwertsteuererhöhung.

Stadtreinigung will Gebühren erhöhen

Wenn alle in die Taschen der Mieter greifen, dann will die Berliner Stadtreinigung nicht der letzte landeseigene Betrieb sein, der zulangt. Zum 1. Januar 2007 soll, wie inzwischen bekannt wurde, die Müllabfuhr um 2 bis 2,5 Prozent teurer werden. Ob allerdings alle Mieter direkt betroffen werden, ist noch unklar. Im Mittelpunkt der BSR-Pläne stehen die Großcontainer und die Zusatzkosten für lange Wege vom Container zum Müllfahrzeug.

AV Wohnen anpassen

Die steigenden Wohnkosten werden auch für die Mieterinnen und Mieter eine Belastung sein, die als Langzeitarbeitslose von Hartz IV betroffen sind. In Berlin werden nach der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen die Wohnkosten nach der tatsächlichen Miethöhe übernommen, allerdings mit Obergrenzen. Diese Richtwerte bedeuten für einen 1-Personen-Haushalt 360 Euro, für einen 2-Personen-Haushalt 444 Euro und steigern sich für einen 5-Personen-Haushalt auf 705 Euro. Betriebs- und Heizkosten als Bestandteile der Brutto-Warmmiete werden alle zwei jahre überprüft. Die nächste Überprüfung steht 2007 an. Dann wird sich zeigen, ob der Versuch, Zwangsumzüge in erheblicher Größenordnung in Berlin zu vermeiden, erfolgreich ist. Schon jetzt liegen viele von Hartz IV Betroffene an den oberen Grenzen der „Angemessenheits-“ Richtwerte.

Mietspiegel 2007 wirft Schatten voraus

Wohnen in Berlin wird in den nächsten Jahren teurer - und immer weniger Mieter können steigende Wohnkosten durch steigende Einkommen ausgleichen. Das betrifft insbesondere die Rentnerinnen und Rentner, denen nach bisherigen 0-Runden, auch in den nächsten Jahren kaum Rentenerhöhungen ins Haus stehen. Aber auch Arbeiter und Angestellte können die steigenden Wohnkosten kaum durch Tariferhöhungen ausgleichen. Der Mietspiegel 2007  wird als Fortschreibung des gegenwärtigen Mietspiegels die Mietsituation zum Stichtag im Jahr 2006 abbilden. Die dort festgestellte Mietentwicklung wird dann erneut Anlass für die Vermieter sein, Mieten zu erhöhen. Mietsenkungen kommen in diesem Miet-System nicht vor.

Mieterinnen und Mieter müssen sich nicht alle Zumutungen gefallen lassen. Rechnungen und Mieterhöhungsverlangen sind gründlich zu prüfen, fachlicher Rat, z.B. vom Mieterschutzbund Berlin e.V., einzuholen. Und nicht zuletzt verlangt eine Wohnungspolitik, die Mieter zu Melkobjekten der Haushaltssanierung machen will, politischen Gegendruck; verlangt verbesserten Mieterschutz und eine Mietpreisentwicklung, die der realen Einkommenssituation entspricht.

Zeitschrift "Mieterschutz" Ausgabe 4/2006