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Berliner Mietspiegel


Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegeben. Der Berliner Mietspiegel 2017 wurde am 19. Mai 2017 veröffentlicht und gilt für alle Mieterhöhungen ab dem 01.09.2016. Der Mietspiegel ist auf alle Mieterhöhungsverlangen anwendbar, die nach diesem Stichtag zugegangen sind. Bei Mieterhöhung im nicht preisgebundenen Wohnraum in Mehrfamilienhäusern, die bis zum 31. Dezember 2015 bezugsfertig geworden sind, ist der Mietspiegel einschlägig – d. h. für die meisten Berliner Mietwohnungen.

Handhabung des Mietspiegels


Der Berliner Mietspiegel soll für alle Mieter lesbar und verständlich sein. Er besteht nicht nur aus

  • Mietspiegeltabelle,
  • Sondermerkmalen und
  • Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung,


sondern vor allem aus vielen Erklärungen sowie Beispielen für den einfacheren Gebrauch.

Der Mietspiegel erklärt sich in seiner Anwendung von selbst: Schließlich handelt es sich gemäß § 558c BGB um eine „
Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete“, auf die als Begründung für eine Mieterhöhung gemäß § 558a BGB Bezug genommen wird. Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung gemäß aktuellem Mietspiegel, hat der Mieter die Möglichkeit, die Berechtigung dieser Mieterhöhung anhand des Mietspiegels zu überprüfen.

Arbeitsgemeinschaft Mietspiegel


Herausgegeben wird der Berliner Mietspiegel von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. An seiner Erarbeitung sind neben den Mitarbeitern der Senatsverwaltung auch Interessenvertreter der Vermieter und Mieter beteiligt. Der Mieterschutzbund Berlin e.V. vertritt in der Arbeitsgemeinschaft Mieterinteressen.


Beratende Funktion übernehmen daneben

  • Gutachter für Grundstückswerte,
  • Sachverständige für Mieten,
  • Grundstücke und Gebäude,
  • der Berliner Datenschutzbeauftragte,
  • das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie
  • eine Richterin a. D.


In regelmäßigen Abständen trifft sich die aus den oben genannten Vertretern bestehende "Arbeitsgemeinschaft Mietspiegel" und berät beziehungsweise diskutiert den zu erstellenden Mietspiegel.

Qualifizierter Mietspiegel


In Berlin handelt es sich um einen „qualifizierten“ Mietspiegel, der gemäß § 558d BGB „nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und … anerkannt worden ist.“. Alle zwei Jahre wird der qualifizierte Mietspiegel der aktuellen Marktentwicklung angepasst. Auf der Basis von Stichproben beziehungsweise anhand der Entwicklung des Preisindexes der Bundesrepublik geht die Erstellung vonstatten.


Bei der aktuellen Ausgabe handelt es sich nicht um eine Fortschreibung des Mietspiegels 2015 auf oben genannter Grundlage. Alle vier Jahre muss der qualifizierte Mietspiegel auf Basis aktuell erhobener Daten neu erstellt werden. In Berlin war dies nun im Jahr 2017 erforderlich.

Mieterhöhungen


Bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf sich die Miete nach den bundesgesetzlichen Bestimmungen innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 % erhöhen, die sogenannte "Kappungsgrenze".


Das Land Berlin allerdings profitiert von einer Ausnahme dieser Regelung: Wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen in einem Ballungsraum gefährdet ist, darf die Miete um 15 % erhöht werden. Die Länder werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils maximal fünf Jahren zu bestimmen. Eine solche Kappungsgrenzen-Verordnung gilt in Berlin.

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