Mietpreisbremse: Letzte Hürde genommen

Der Bundesrat hat heute die Mietpreisbremse beschlossen. Nachdem bereits Anfang März der Bundestag die Mietpreisbremse abgesegnet hatte (wir berichteten), hat das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun auch seine letzte Hürde genommen. Ab Mitte des Jahres 2015 soll es in Kraft treten. Die Umsetzung ist dann Ländersache.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte in seiner Rede zum Mietrechtsnovellierungsgesetz in der Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015 u. a.:

„Endlich kommt die Mietpreisbremse, endlich kommt das Bestellerprinzip für die Bezahlung der Makler. Es kommt darauf an, schnell zu helfen. Es geht um die vielen Wohnungssuchenden in unserem Land, die viele der angebotenen Wohnungen nicht bezahlen können. Für sie ist das Gesetz gemacht.“
Müller weiter: „ Ich bin ganz sicher: Die Mietpreisbremse wird sich bewähren. Das Wachstum vieler Städte geht weiter und viele Städte werden die Mietpreisbremse anwenden, die heute noch gar nicht damit rechnen, sie einmal zu brauchen.“
Er würdigte das Gesetz als einen wichtigen Schritt für bezahlbare Mieten in unseren Städten und für lebendige, sozial gemischte Zentren - und für die Entlastung der Familien. Es leiste damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Gleichzeitig appellierte der Regierende Bürgermeister an die Adresse des Bundesfinanzministers und des Bundestags: „Hebeln Sie mit Ihrer Liegenschaftspolitik und dem Verkauf zu Höchstpreisen die guten Ansätze einer sozialen Mietenpolitik nicht aus“.

In Berlin soll die Mietpreisbremse für das gesammte Stadtgebiet gelten und mit Inkrafttreten Anwendung finden.

Quelle: Pressemitteilung des Landes Berlin vom 27.03.2015