Wann kommt die Mietpreisbremse?
Die Zeit der Rückblicke auf das Jahr 2014 ist vorbei, nun beschäftigen wir uns schon mit den Neuerungen des Jahres 2015. Schlagworte sind insbesondere: Mindestlohn, Portoerhöhung und natürlich die Mietpreisbremse.
Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde, ebenso verlangt die Deutsche Post statt 60 Ct. für einen Standardbrief nun 62 Ct., aber die Mietpreisbremse ist noch nicht da. Oder?
Wann wird nun also die Mietpreisbremse kommen?
Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar oder Februar die Mietpreisbremse beschließen, derzeit kann die Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates Stellung nehmen. Anschließend entscheidet der Bundestag über den Gesetzesentwurf und legt einen Termin zum Inkrafttreten des Gesetzes fest. Jedes Bundesland wird anschließend eine entsprechende Rechtsverordnung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können, sofern dafür die Voraussetzungen vorliegen. Wann genau dies sein wird, kann derzeit nicht gesagt werden. Wir hoffen, dass die Verordnung noch im ersten Kalenderhalbjahr 2015 uin Berlin Inkraftreten wird.
Bis dahin werden die Stimmen bei Vermietern laut:
Sie monieren insbesondere an dem Gesetzesentwurf, dass auf sie ein unverhältnismäßig hoher Mehraufwand bei Neuvermietung ihrer Wohnungen zukommt. Grund hierfür ist insbesondere, dass in Ballungszentren, in denen kein Mietspiegel vorhanden ist, andere Möglichkeiten herangezogen werden, müssen um die ortsübliche Vergleichsmiete zur Berechnung der Miete bei Neuvermietung zu ermitteln.
Zudem müsse genauer geregelt werden, wann eine Wohnung nun als "umfassend modernisiert" gilt und wann nicht. Wann können also Vermieter ihre Wunschmiete nach Modernisierung verlangen und wann nicht? Hier sieht auch die Politik noch Nachbesserungsbedarf im Gesetzesentwurf.
Es wird auch befürchtet, dass Neubauten nun nicht mehr vermietet, sondern verkauft werden, diese Wohnungen würden dem Mietmarkt dadurch entzogen.
Sobald es Neuigkeiten gibt, erfahren Sie hier natürlich mehr.