Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2025" liegt vor
Der Senat hat mit dem „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ (StEP Wohnen 2025) eine wichtige Planungsgrundlage für die wachsende Stadt Berlin vorgelegt. Ziel ist es, angesichts des Nachfragedrucks auf dem Wohnungsmarkt die Mietentwicklung zu dämpfen. Der Senat hat die Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller heute zur Kenntnis genommen. Sie wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Die Einwohnerzahl Berlins ist allein in den letzten zwei Jahren um rund 100.000 gestiegen. Damit die Stadt den starken Einwohnerzuwachs in den nächsten Jahren aufnehmen kann und die Mieten auch weiterhin bezahlbar bleiben, hat der Senat seine Wohnungspolitik völlig neu ausgerichtet. Mit den bereits erfolgten Weichenstellungen, z.B. den Mietenbündnissen oder dem Gesetz gegen die Zweckentfremdung und den Kappungsgrenzen, wurde auf Landesebene bereits viel getan.
Mietpreisdämpfende Maßnahmen im Wohnungsbestand allein werden aber nicht ausreichen, denn die Stadt wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren um die Größenordnung einer Großstadt weiterwachsen. Senator Müller: „Berlin braucht neue Wohnungen – schon für die Menschen, die heute hier leben, erst recht aber für all jene, die in den nächsten Jahren noch in unsere Stadt kommen. Berlin hat den großen Standortvorteil, dass es noch ausreichend Flächen gibt, um diese Wohnungen zu bauen.“
Der „StEP Wohnen 2025“ gibt Antworten darauf, wie viele neue Wohnungen Berlin braucht und wo sie gebaut werden können. Der Wohnungsbedarf liegt demnach bei 137.000 neuen Wohnungen bis 2025, ausgehend vom Jahr 2012. Im Plan des „StEP Wohnen 2025“ sind 25 große Neubaubereiche dargestellt, die schon kurz- bis mittelfristig bebaut werden können. Sie bieten allein schon Raum für fast 50.000 Wohnungen. Hinzu kommen die im Plan gekennzeichneten weiteren Einzelstandorte mit zusätzlich ca. 30.000 Wohnungen. Sie alle sind gut in die Stadtstruktur eingebunden.
Daneben gibt es zahlreiche kleinere Flächen und Nachverdichtungsmöglichkeiten, die im Plan nicht verzeichnet sind. Insgesamt geht der „StEP Wohnen 2025“ von einem langfristigen Flächenpotenzial in Berlin für rund 220.000 neue Wohnungen aus. Wo Städte in der Vergangenheit in großen Schüben wuchsen, ging diese Entwicklung oft auf Kosten einer sinnvollen Stadtstruktur. Berlin legt großen Wert darauf, dass mit dem Wohnungsneubau die bestehende Stadtstruktur der kompakten, gemischten und sozialen Stadt der kurzen Wege weiterentwickelt wird. Durch diese Leitbilder wird die Stadt auch bei einem deutlichen Wachstum der Bevölkerung baulich und ökologisch im Gleichgewicht fortentwickelt und ein urbanes und lebenswertes Umfeld sichergestellt.
Deshalb haben Neubaustandorte innerhalb der bestehenden Stadt und mit vorhandener Infrastruktur Vorrang vor Erweiterungen am Stadtrand. Das sichert kurze Wege, eine optimale Nutzung der technischen, sozialen und verkehrlichen Infrastruktur, einen sparsamen Umgang mit der Fläche und vermeidet eine Ausdehnung der Stadt in die umgebende freie Landschaft. Für diese Strategie des Wachstums innerhalb der Stadt hat Berlin mit seinen inneren Flächenpotenzialen im Gegensatz zu anderen Metropolen die nötigen Voraussetzungen. Diese Potenziale müssen aber auch konsequent genutzt werden, um die großen wohnungspolitischen Herausforderungen zu bestehen. Senator Müller: „Berlin muss sich einstellen auf Veränderungen, die die wachsende Stadt mit sich bringt. Mehr Schulen und Kitas, mehr Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs und eben mehr Wohnungen werden in Zukunft in der ganzen Stadt gebraucht. Es ist mir wichtig, dass wir die Debatte führen, wie wir als Stadtgesellschaft solidarisch diese Veränderungsprozesse begleiten. 100 % Stillstand kann nicht die Antwort sein.“
Zugleich muss die Stadt auf demografische, soziale und energetische Herausforderungen reagieren. Um die hohe Lebensqualität, die Vielfalt und die ausgewogene Mischung ihrer Kieze zu sichern, legt der „StEP Wohnen 2025“ in sieben Leitlinien die zentralen Handlungsfelder der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik dar:
• Berlin braucht Wohnungsneubau.
• Berlin sichert die soziale und funktionale Mischung.
• Berlin braucht Wohnungsneubau für alle.
• Berlin gestaltet die Vielfalt der Wohnquartiere.
• Berlin gestaltet den demografischen Wandel.
• Berlin gestaltet den energetischen Wandel.
• Berlin entwickelt sich baulich und ökologisch im Gleichgewicht.
Berlin wird alle Anstrengungen unternehmen, dass sich das Wachstum sozial- und klimaverträglich sowie städtebaulich und architektonisch ansprechend vollzieht. Insbesondere bei den großen Neubauprojekten muss eine soziale Mischung gewährleistet werden und eine ausbalancierte Qualifizierung der Freiräume stattfinden. Das erfordert gemeinsame Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Eigentümern und Investoren. Zur konkreten Umsetzung der im Stadtentwicklungsplan dargestellten Flächenpotenziale, Ziele und Leitbilder benennt der „StEP Wohnen 2025“ schließlich zahlreiche Einzelmaßnahmen.
Einige davon sind bereits kurzfristig realisiert worden, z.B. die Einrichtung einer Wohnungsbauleitstelle. Andere befinden sich kurz vor der Umsetzung, wie die personelle Verstärkung der bezirklichen Bauämter und das neue Wohnungsbauförderprogramm. Senator Müller: „Angesichts des dynamischen Bevölkerungswachstums der Stadt bildet der ‚StEP Wohnen 2025‘ eine solides Fundament für die weitere Wohnungsentwicklung in Berlin.“
Quelle: Pressemitteilung des Landespressedienstes vom 25.03.2014